Verlangsamung des Erteilungsverfahrens
Es kann sinnvoll sein, das eigene Erteilungsverfahren zu verzögern. Insbesondere falls abgewartet werden soll, wie zukünftige Konkurrenzprodukte aussehen, kann es ratsam sein, die Patenterteilung hinauszuzögern, um das eigene Patent so auszurichten, dass es den Wettbewerb maximal behindert.
Es ist auch möglich, die Patenterteilung des Patents eines Dritten, insbesondere eines Konkurrenzunternehmens zu beeinträchtigen. Hierzu kann insbesondere das rechtliche Instrument der Einwendungen Dritter während des Erteilungsverfahrens genutzt werden. Die Prüfer des deutschen und des europäischen Patentamts arbeiten durch die Bank absolut professionell auf ihrem Gebiet. Dennoch kann es möglich sein, dass die sich bereits im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen zum Angriff auf die Anmeldung genutzt werden. Aufbauend auf diesen Dokumenten kann eine plausible Argumentationskette herausgearbeitet werden, die es dem Prüfer schwer macht, an eine Erteilung zu denken. Eventuell können auch Aspekte des Stands der Technik herausgearbeitet werden, die im Verfahren bislang wenig gewürdigt wurden.
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